Bürgerversammlung
Mittwoch, 18. November 2026, 18 Uhr
Stadthalle Rheinbach, Villeneuver Straße 5
Haushalt 2027 · Vorschlag zur Beratung
Rheinbach hält Maß.
18.11.BürgerversammlungWie wir steigenden Kosten begegnen: zuerst sparen, Wachstum stärken und Belastungen begrenzen.
Vorgeschlagener Hebesatz der Grundsteuer B für 2027: 950 Prozent. Mehr als 2.000 Prozent wären rechnerisch nötig, um das Haushaltsdefizit 2027 allein über die Grundsteuer B auszugleichen. Das ist nicht unser Weg.
Mehr als 2.000 %: rechnerisches Szenario zum Ausgleich des Haushaltsdefizits 2027 allein über die Grundsteuer B.
Wie kommen die 2.000 % zustande?
Mehr als 2.000 % wären rechnerisch nötig, um das Haushaltsdefizit 2027 allein über die Grundsteuer B auszugleichen. Das ist weder unser Vorschlag noch eine Forderung der Kommunalaufsicht. Der Vergleich zeigt die Größenordnung der Lücke. Wir setzen stattdessen auf Sparen, Wachstum und maßvolle Einnahmenanpassungen.
Das Wichtigste in 30 Sekunden
- Das Problem: Rund 10 Mio. € Defizit 2026, rund 12 Mio. € im Plan 2027. Ohne Gegensteuern 2036 rund 23,8 Mio. €.
- Wir wehren uns: Druck auf Bund, Land und Kreis.
- Unser Weg: Sparen. Wachsen. Zukunft sichern mit maßvollen 950 % Grundsteuer B.
- Das schützen wir: Familienbad, Bücherei, Musikschule, Glasmuseum.
Das Problem
Uns fehlen rund 10 Millionen Euro 2026 und rund 12 Millionen Euro im Plan 2027.
2026 nach globalem Minderaufwand, 2027 Planwert. Beträge gerundet.
Warum?
Wer bestellt, bezahlt? Leider nicht immer.
Bund und Land zahlen nicht voll.
Sozialkosten steigen.
Jugendhilfe, Kinderbetreuung.
Kreisumlage steigt.
Unser Beitrag an den Kreis: 12,1 Mio. € (2022) → 16,3 Mio. € (2026). Bis 2036 voraussichtlich weitere 11 Mio. €.
Unsere Zinsaufwendungen steigen.
Wie entwickelt sich die Kreisumlage?
Der Vergleich mit 2022 zeigt den Anstieg innerhalb weniger Jahre. Für 2026 sind rund 16,3 Millionen Euro angesetzt. Für 2027 sind rund 17,1 Millionen Euro geplant (Stand: 14. Oktober 2026). Die Angabe für 2036 ist eine langfristige Prognose, kein feststehender Betrag.
Rechnerisches Szenario: Würde man das Haushaltsdefizit 2027 allein über die Grundsteuer B ausgleichen, müsste ihr Hebesatz auf mehr als 2.000 % steigen.
Dagegen wehren wir uns
„Die ganze Last auf die Bürgerinnen und Bürger abwälzen? Nicht mit mir.“
– Dr. Daniel Phiesel, Bürgermeister
Wer bestellt, bezahlt.
Sechs Bürgermeister, eine Forderung.
Christian LanzrathAlfter
Christian MandtBornheim
Sven SchnieberMeckenheim
Dr. Daniel PhieselRheinbach
Tobias LeuningSwisttal
Swen ChristianWachtberg
Unsere gemeinsame Forderung: Wer Aufgaben überträgt, muss sie auch bezahlen.
Alle 19 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Kreis lehnen die höhere Kreisumlage ab.
Rheinbach erhebt Einwände gegen den Kreishaushalt 2027 und verweigert das Benehmen.
Unsere Position: Druck nach oben. Schutz für die Bürgerinnen und Bürger.
„Dass die Bürgerinnen und Bürger nicht unnötig belastet werden, steht für mich an erster Stelle.“
– Dr. Daniel Phiesel
Unser Weg
Mit unserem Haushaltssicherungskonzept streben wir an, in zehn Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Sparen. Zuerst sparen wir in der Verwaltung.
9,3 Mio. €bis 2036 anwachsende jährliche Entlastung
Wir sparen schon jetzt und steigern die Entlastung schrittweise. Bereits für 2027 sind Einsparungen in Millionenhöhe vorgesehen.
Was wirkt schon 2027?
Dazu gehören Maßnahmen aus der verwaltungsinternen Sparrunde, gebündelte Unterkünfte und geringere Folgekosten günstigerer Bauvorhaben.
- Ab 1. November: Wiederbesetzungssperre beim Personal. Freie Stellen werden sechs Monate lang rigoros geprüft.
- Investitionen: bereits mehrere Millionen gespart, weitere Einsparungen folgen.
- Ausgabenbremse: Neue freiwillige Leistungen nur, wenn sie gegenfinanziert sind.
Anfang 2026 hat der Rat den Konsolidierungspakt beschlossen, einen Meilenstein für die Sparanstrengungen der Stadt. Seitdem tagt monatlich die Sparkommission, bestehend aus Fraktionen und Verwaltung, und erarbeitet regelmäßig neue Sparmaßnahmen.
„Ohne konsequentes Sparen kommt Rheinbach aus dem Defizit nicht heraus. Jeder Euro, den wir in der Verwaltung einsparen, muss nicht über Steuern und Gebühren aufgebracht werden.“
Wachsen. Betriebe halten, neue Flächen ausweisen, Wohnraum schaffen.
Gewerbesteuer anheben?
Nein. Schon heute hat Rheinbach den vierthöchsten Satz im Kreis. Eine weitere Anhebung wäre ein Strohfeuer und würde unsere Gewerbesteuereinnahmen stark beeinträchtigen.
Warum wir die Gewerbesteuer nicht erhöhen
Unsere Wachstumsstrategie setzt auf verlässliche Hebesätze: Betriebe halten, Erweiterungen ermöglichen, neue Unternehmen gewinnen.
Rheinbach erhebt 531 %, Grafschaft 380 %. Auch im Rhein-Sieg-Kreis liegt Rheinbach an vierthöchster Stelle unter 19 Kommunen. Höher liegen Alfter und Windeck mit je 550 % sowie Ruppichteroth mit 533 % (Stand: 2026).
Grafschaft liegt in Rheinland-Pfalz. Der kommunale Finanzausgleich ist dort anders geregelt. Wir vergleichen die Hebesätze als Standortfaktor, nicht die gesamte Finanzlage der Gemeinden.
Quellen: IHK Bonn/Rhein-Sieg, 31.07.2026; Haushaltssatzung Grafschaft 2026.
Stattdessen setzen wir auf Wachstum:
- Wolbersacker II: 26,6 Hektar für Betriebe, weitere Gebiete in Planung.
- Wohnraum für Familien: 2.000 Wohnungen in 15 Jahren.
- Vision Rheinbach 30.000+.
Mehr Gewerbebetriebe und mehr Einwohnerinnen und Einwohner sollen die Gewerbesteuereinnahmen und den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer erhöhen. Für diesen Wachstumsbaustein sind im Plan für 2036 rund 6,3 Mio. € zur Verringerung des jährlichen Defizits angesetzt.
Was unsere Wachstumsziele bedeuten
Neue Gewerbeflächen, Wohnungen und höhere Einnahmen brauchen Zeit. Die genannten Größen sind ambitionierte Planungsziele, keine garantierten Ergebnisse. Wir setzen konsequent auf Wachstum, um Rheinbach finanziell zu stärken und Belastungen zu begrenzen.
Zukunft sichern. Vorgeschlagener Hebesatz der Grundsteuer B für 2027: 950 %.
Wir holen nach, was die Inflation seit 2021 aufgezehrt hat: Unsere Einnahmen aus der Grundsteuer B steigen weniger als die Preise.
Bleibt es dauerhaft bei 950 %?
Auch für die Folgejahre sind Anpassungen vorgesehen. Grundsätzlich wollen wir die Inflation berücksichtigen, damit Einnahmen nicht erneut hinter den Kosten zurückbleiben. Konkrete Schritte werden in den jeweiligen Haushaltsberatungen entschieden. Unser Ziel ist, weitere Erhöhungen durch stärkeres Wachstum und zusätzliche Einsparungen möglichst zu vermeiden. Daran arbeitet auch die Sparkommission.
Messen Sie selbst.
Bei 950 %: 724,27 € im Jahr +124,27 € im Jahr · +10,36 € im Monat
Beispiel: 600 € Grundsteuer B im Jahr 2026.
- 2026 · 787 %600,00 € im Jahr
- Unser Vorschlag 2027 · 950 %724,27 € im Jahr+124,27 € im Jahr · +10,36 € im Monat
- Rechnerischer Ausgleich 2027 allein über Grundsteuer B · mehr als 2.000 %mehr als 1.524 € im JahrDas wollen wir unbedingt vermeiden.
Das schützen wir
Was Rheinbach lebenswert macht, bleibt.
- 1,4 Mio. €Familienbad monte mare
- 187.000 €Bücherei St. Martin
- 345.000 €Musikschule Voreifel
- 60.000 €Glasmuseum
Zuschussbedarf im Jahr laut Haushaltsplan 2025, Planwerte 2026
Kita-Beiträge bleiben stabil. Ausnahme: Für die höchsten Einkommen ist eine neue Beitragsstufe vorgesehen.
Exzellenter Schulstandort Weitere Investitionen für Schulen in der Kernstadt und den Ortschaften
Familien stärken
Wir setzen auf Familien, auch mit Blick auf den demografischen Wandel. Deshalb planen wir keine allgemeine Erhöhung der Kita-Beiträge. Höhere Elternbeiträge könnten einen größeren Anteil der Betreuungskosten decken. Wir wollen Familien jedoch möglichst wenig zusätzlich belasten.
Wir streben an, bis 2036 wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Damit Rheinbach selbst entscheidet, nicht die Kommunalaufsicht.
Schneiden Sie selbst.
23,8 Mio. € fehlen 2036, wenn wir nichts tun. Drei Schnitte schließen die Lücke im Plan.
Lücke 2036 23,8 Mio. €
Lücke im Plan geschlossen. Angestrebtes Ziel 2036: ausgeglichen.
Nur alle drei zusammen reichen: Sparen. Wachsen. Zukunft sichern.
- Sparen 9,3 Mio. €
- Wachsen 6,3 Mio. €
- Zukunft sichern 8,2 Mio. €
9,3 + 6,3 + 8,2 = 23,8 Mio. €
Stück antippen: herausnehmen oder einsetzen.
Kommen Sie vorbei. Fragen Sie nach. Reden Sie mit.
Diskutieren Sie mit uns diesen Vorschlag.
- Okt./Nov.Gespräche mit den Fraktionen
- 18.11.Bürgerversammlung
- 14.12.Einbringung des Haushalts im Rat
Fragen
Ist die Grundsteuer B nicht schon 2025 gestiegen?
Die letzte Erhöhung vor der Grundsteuerreform erfolgte 2021: von 697 auf 753 %. Für die Reform 2025 wurden Grundstücke neu bewertet. Rheinbach übernahm den vom Land als aufkommensneutral berechneten Hebesatz von 787 %. Das bezieht sich auf die gesamten Einnahmen der Stadt, nicht auf jedes Grundstück. Deshalb zahlen manche Eigentümer seit 2025 mehr, andere weniger.
Warum reicht Sparen allein nicht?
Das Defizit beträgt 2026 nach globalem Minderaufwand rund 10 Mio. €, für 2027 sind rund 12 Mio. € geplant. Ohne Gegensteuern wächst es im Plan bis 2036 auf rund 23,8 Mio. € im Jahr. Wir sparen schon jetzt und steigern die Entlastung schrittweise auf angestrebte 9,3 Mio. € jährlich ab 2036. Für Wachstum sind rund 6,3 Mio. € angesetzt: durch höhere Gewerbesteuereinnahmen und einen höheren Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Den Rest können nur maßvolle Erhöhungen von Steuern und Gebühren schließen. Vorgeschlagen sind auch: Grundsteuer A 561 → 677 %, Hundesteuer +30 € je Hund, Parken 2 € je Stunde, Vergnügungssteuer +20 %, Verwaltungsgebühren ab 2028 jährlich +3 %. Neue Grundsteuer C (2.000 %): gilt nur für unbebaute, baureife Grundstücke.
Wie kommen Sie auf mehr als 2.000 %?
Auch mit 950 % bleibt 2027 ein Defizit von rund 12 Mio. €. Unser Haushaltssicherungskonzept soll das Defizit schrittweise abbauen. Wir streben an, innerhalb von zehn Jahren, bis 2036, wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Wollte man das Haushaltsdefizit 2027 allein über die Grundsteuer B ausgleichen, müsste der Hebesatz (der Prozentsatz, mit dem wir die Grundsteuer B berechnen) rechnerisch auf mehr als 2.000 % steigen. Das ist ein Rechenszenario, kein vorgeschlagener Hebesatz. Das wollen wir unbedingt vermeiden.
Warum nicht die Gewerbesteuer erhöhen?
Unser Satz von 531 % ist schon heute der vierthöchste im Kreis, Grafschaft verlangt 380 %. Eine Erhöhung wäre ein Strohfeuer: kurz mehr Geld, dann wandern Betriebe ab. Übrigens: Die höhere Grundsteuer B zahlen auch Betriebe mit.
Was zahlen Mieter?
Die Grundsteuer B steht in der Nebenkostenabrechnung, wenn der Mietvertrag das vorsieht. Beispiel: Aus 600 € werden 724,27 €. Das sind 124,27 € mehr im Jahr, 10,36 € im Monat.
Was bedeuten die Bausteine 9,3, 6,3 und 8,2 Millionen Euro?
Die Darstellung verwendet gerundete Planwerte für die Verringerung des jährlichen Defizits im Jahr 2036. Die Einsparungen beginnen jetzt und wachsen schrittweise. Ab 2036 sollen sie jährlich 9,3 Mio. € erreichen, davon 2,9 Mio. € beim Personal. Der Wachstumsbaustein von rund 6,3 Mio. € setzt höhere Gewerbesteuereinnahmen und einen höheren Gemeindeanteil an der Einkommensteuer voraus. Der Einnahmenbaustein von 8,2 Mio. € steht für maßvoll höhere Steuern und Gebühren. Die tatsächliche Entwicklung kann von diesen Planannahmen abweichen. Die Zahlen sind keine Zusage bereits erreichter Einsparungen oder garantierter Mehreinnahmen.
Quellen
- Defizit 2026: Haushaltssatzung 2026; Controllingbericht MI/0087/2026.
- Kreisumlage 2022: Haushaltsplan 2025. Protest der 19 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister: Radio Bonn/Rhein-Sieg, 14.10.2026. Benehmen: Stadt Rheinbach.
- Aktionstag „Kommunen am Limit“: Stadt Rheinbach, Pressemitteilung vom 02.07.2026.
- Gewerbesteuer: IHK Bonn/Rhein-Sieg, 2026. Grafschaft liegt in Rheinland-Pfalz (andere Finanzausgleichsregeln).
- Preise: Destatis, Verbraucherpreisindex; 2027: Prognose Deutsche Bundesbank. Einnahmen: 787 % war 2025 der aufkommensneutrale Hebesatz; der Hebesatz selbst lag 2021 bei 753 % (altes Recht) und soll 2027 auf 950 % steigen (Vorschlag).
- Nachbarn: LIZ-Übersicht, 28.09.2026; Alfter: Haushaltsentwurf 2027 vom 19.10.2026, S. 4, 14 und 428. Bornheim rechnerisch abgeleitet; Rheinbach erhebt für die Straßenreinigung eine eigene Gebühr.
- Rechner: neu = bisher ÷ 787 × Hebesatz, bei gleichem Messbetrag.